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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die von der AWImmoware GmbH angebotene Onlinesoftware richtet sich an Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

§ 1 Präambel

  1. Gegenstand dieses Vertrages sind die AGB des zur Verfügung gestellten Onlinesoftwareprogramminhalts der Internetseite www.awimmoware.de ab dem 20.10.2011.
  2. Es gilt gleichzeitig die jeweils aktuelle Datenschutzrichtlinie (DSR) der AWImmoware GmbH (AWI). Bei in sich widersprüchlichen Angaben gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor den Festlegungen der Datenschutzrichtlinie.
  3. Die über die vorgenannte Internetseite zur Verfügung gestellte Onlinesoftware dient grundsätzlich der Gestaltung, Organisation sowie Abwicklung von Prozessen und deren Optimierung über das Internet in wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Geschäftsbereichen.
  4. Die AGB, die Datenschutzrichtlinie und das Widerrufsrecht für den Verbraucher stehen dem Kunden auf der Internetseite www.awimmoware.de zum Download, Abspeichern sowie zum Ausdruck zur Verfügung.
  5. Der Kunde erkennt die in 1.4. genannten Dokumente durch die eingeblendete Schaltfläche „Akzeptieren“ an.
  6. Falls der Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abgeschlossen wird, sichert der Vertragspartner zu, als berechtigter Vertreter zu handeln und das Unternehmen oder die juristische Person an diese AGB binden zu können. Dabei muss der Vertragspartner sicherstellen, dass die Nutzer dieser Onlinesoftware, die der Kunde im Rahmen des Vertrages benennt, ebenfalls die Vertragsbedingungen dieses Vertrages einhalten.
  7. Der Kunde muss im Rahmen des Anmeldevorgangs wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen (z. B. Identifikations- und Kontaktdaten) machen. Der Kunde erklärt, dass diese Informationen zutreffend, richtig und aktuell sind.
  8. Zurzeit ist die einzig zur Verfügung stehende Sprache deutsch.

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§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Auf der Internetseite www.awimmoware.de stehen den Kunden ausführliche Leistungsbeschreibungen in elektronischer Form zur Verfügung.
  2. AWI überlässt dem Kunden einen Account zur Onlinesoftware auf Zeit. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, insofern keine Kündigung durch die Vertragsparteien erfolgt ist. Die Kündigungsfrist und der Verfahrensablauf sind in § 5 der AGB geregelt.
  3. Eine beim Kunden notwendige Installation oder anderweitiger technischer Aufwand ist nicht notwendig. Der Zugang zum Internet in entsprechend für die Nutzung sinnvoller Bandbreite sowie ein nach heutigen Erfordernissen leistungsfähiger Rechner sind ausreichend.
  4. Ein Anspruch auf Anpassung oder Weiterentwicklung der Onlinesoftware, die Onlinesoftwarepflege, die Einweisung oder die Durchführung von Schulungen durch AWI besteht nicht. Dem Kunden steht aber ein technischer und inhaltlicher Support zur Verfügung, der sich nach den Geschäftszeiten und der Leistungsfähigkeit von AWI richtet. Je nach Leistungspaket entstehen ggf. Kosten zur Nutzung des Supports.
  5. AWI überlässt den Account zur Onlinesoftware ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn AWI diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  6. Erbringt AWI über die Leistungsbeschreibung hinaus zusätzliche Dienste, so erfolgen diese unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch für den Kunden. Deshalb können diese Dienste zu jeder Zeit eingestellt werden, der Kunde wird jedoch vorher informiert.
  7. AWI ist daran interessiert, die Onlinesoftware stetig zu verbessern und sie im Sinne der Kunden benutzerfreundlicher zu gestalten bzw. ihre Handhabung zu erleichtern. Im Rahmen dessen stellt die AWI Statistiken und Auswertungen auf und wertet diese aus.
  8. Die Telekommunikationsverbindung ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen AWI und dem Kunden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers (einschließlich der notwendig vorhandenen Hard- und Software) zu sorgen.
  9. Es wird ein dauerhafter Kundenzugriff von 24 Stunden/Tag, 365 Tage/Jahr angestrebt, der jedoch nicht garantiert werden kann und welcher auch nicht geschuldet ist. Der Hostingbetrieb ist auf eine 99%ige Verfügbarkeit pro Jahr ausgelegt. Die notwendigen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch AWI bleiben außer Betracht und werden nachvollziehbar nötig sein. Soweit möglich, wird die AWI die Kunden vorher auf Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen hinweisen.
  10. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt AWI. Dabei stellt AWI den notwendigen Speicherplatz zur Verfügung.
  11. Die Vertragsparteien verständigen sich per elektronischer Post. Das bedeutet, dass die darin enthaltenen gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden dürfen. Die gewöhnlichen Daten umfassen den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, Datum und Uhrzeit der Absendung sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht. Nach dieser Maßgabe erkennen die Vertragspartner die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
  12. Die Person, die den Vertrag mit der AWI schließt, steht dieser auch für jegliche Art von Korrespondenz zur Verfügung. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind AWI unverzüglich mitzuteilen.
  13. Für unverschlüsselte im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
  14. Weitere Leistungen, als die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und diesen AGB erklärten, schuldet AWI nicht.

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§ 3 Testphase und Vertragsabschluss

  1. Der Kunde kann mithilfe des Registrierungsprozesses auf der Internetseite www.awimmoware.de ein Angebot für die Onlinesoftware abgeben. Dabei gibt er zunächst seine persönlichen Daten wie Name, Vorname, Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer an. Er erhält sodann eine User-ID, die er mit seinem eigenen Passwort absichert. Eingabefehler können sofort berichtigt werden. Die persönlichen Daten bzw. eine Änderung des Passwortes können auch nach dem Registrierungsprozess geändert werden. Abgeschlossen wird der Prozess durch das Akzeptieren der AGB und Datenschutzbestimmungen.
  2. Nach Einrichtung eines Accounts kann der Kunde das Onlinesoftwareprodukt unverbindlich, kostenlos und vollumfänglich testen. Die Testphase dauert 30 Tage und wird automatisch beendet. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich für einen vollwertigen Account zu entscheiden. Dies geschieht über den entsprechenden Auswahlbutton. Wird das Angebot mittels E-Mail bestätigt, gilt der Vertrag als geschlossen. In der E-Mail sind alle Vertragsbestandteile enthalten, zusätzlich auch die Widerrufsbelehrung.
  3. Eine Änderung der Darstellung oder des Außenauftritts von Diensten, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält sich AWI ausdrücklich vor.

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§ 4 Lieferung und Leistungsumfang

  1. Die Software ist als SaaS-System (Software as a Service, d. h. AWI stellt die Software mittels Internettechnik bereit und der Kunde braucht nur noch einen Account für den Zugriff) nur online erreichbar. Eine Onlinehilfe ist im System integriert. Auf der Internetseite von AWI steht dem Kunden ein Leitfaden zur Programmbedienung als PDF-Dokument zur Verfügung. Ansprüche auf Herstellung von Schnittstellen zur Datenübernahme aus bestehenden Onlinesoftwaresystemen oder fest vorinstallierten rechnerbasierten Softwareprodukten zur Verwaltung von Immobilien oder zur Fehlerbeseitigung bestehen für den Kunden nicht. Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen, Leitfaden, Onlinehilfe etc. stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar, sofern diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

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§ 5 Vertragsbeendigung

  1. Eine Kündigung durch den Kunden hat 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu erfolgen, wobei die Kündigung spätestens am 3. Werktag des vorvorletzten Monats bei AWI eingehen muss.
  2. Die Kündigung kann durch eingeschriebenen Brief oder per E-Mail an support@awimmoware.de erfolgen.
  3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts für eine Kündigung.
  4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so wird hiermit ausdrücklich auf das Widerrufsrecht für Verbraucher hingewiesen, das dem Kunden automatisch zur Bestätigung zugeht. Danach hat dieser ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. § 312d i.V.m. § 355 BGB.
  5. Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Regelungen für Schuldverhältnisse.
  6. Nach Vertragsende sind die Daten des Kunden nicht mehr im aktiven System erreichbar. Jedoch werden die Daten für eine mögliche Reaktivierung oder wenn der Kunde innerhalb dieser Zeit noch auf diese zurückgreifen möchte, in diesem Fall jedoch kostenpflichtig nach Aufwand, für ein Jahr im System aufbewahrt.

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§ 6 Urheber-/Marken- und Nutzungsrechte

  1. Die von AWI zur Nutzung des Kunden zur Verfügung gestellte Onlinesoftware ist urheberrechtlich geschützt. AWI stehen alle Rechte an der Onlinesoftware sowie an sonstigen überlassenen Unterlagen zu. AWI räumt dem Kunden zunächst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes Recht ein, die Onlinesoftware in seinem Betrieb, ausschließlich zur Evaluierung im eigenen Namen und darüber hinaus wie in diesem Vertrag beschrieben, selbst zu nutzen. Dabei hat der Kunde stets nur Rechte an der neuesten Version.
  2. „AWImmoware“ ist markenrechtlich unter Nr. 2010/004 seit dem 11.01.2010 bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Hauptabteilung Marken, Avenida de Europa 4, E-03008 Alicante/Spanien als Europäische Gemeinschaftsmarke angemeldet, registriert und geschützt. Gleiches gilt für „Immoware24“. Das Logo und insbesondere der Schriftzug dürfen nicht verändert oder geändert veröffentlicht bzw. dargestellt werden. Die Nutzung des Logos „AWImmoware“ und „Immoware24“ für firmeneigene, von AWI genehmigte Präsentationen des Kunden ist nur unter Beachtung des CD (Corporate Design)gestattet. Die notwendigen Angaben zum CD werden von AWI auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
  3. Die Weitergabe des Accounts, Übertragung, Abtretung etc. sind nicht gestattet und ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Weitergabe im Sinne einer Zurverfügungstellung der Leistung der Onlinesoftware an Dritte untersagt (Timesharing/Miet-und Büroservice etc.). Das gilt auch für Vorführungen der Onlinesoftware.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Onlinesoftware zu imitieren oder Evaluierungsdaten bzw. Evaluierungsergebnisse, Ergebnisse von sonstigen Leistungstests etc. an Dritte weiterzugeben.
  5. Ebenso ist es untersagt, Dokumentationen oder anderes Informationsmaterial bezüglich der Onlinesoftware oder Informationen zu deren Leistungsfähigkeit oder Dokumente, die mit der Onlinesoftware erstellt worden sind, Dritten, die nicht im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, zugänglich zu machen. Dies gilt auch und im Besonderen für eine auszugsweise Verbreitung, Screenshots zum verwendeten Design etc.
  6. AWI kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen die AGB, die Datenschutzrichtlinie oder gegen geltende gesetzliche Regelungen verstößt und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch AWI nicht sofort unterlässt. AWI kann für den Fall den Account sperren und die Daten des Kunden löschen.

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§ 7 Pflichten des Kunden/Gewährleistungsausschluss AWI/Haftung

  1. Die Nutzung des Accounts zur Onlinesoftware erfolgt ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung. Auch wird eine Eignung für einen bestimmen Zweck nicht zugesichert. Der Kunde erklärt, dass ihm dies bekannt ist. Die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben jedoch unberührt. Die hier formulierten und anerkannten Vertragsbedingungen, insbesondere Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbeschadet dessen fort.
  2. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die Nutzung der Onlinesoftware vor unbefugten Dritten zu schützen.
  3. Der Kunde hat die für die Nutzung der Onlinesoftware vorgesehenen Nutzer zu benennen. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde, jedwede Veränderung unverzüglich mitzuteilen.
  4. Weiterhin hat der Kunde die für die Identifizierung und Authentifizierung notwendigen Daten und Passwörter vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Er trägt die Sorge dafür, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden. Dabei haftet der Kunde für eine unberechtigte Nutzung und hat der AWI damit zusammenhängende Aufwendungen zu erstatten, die auf den Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.
  5. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, jede unbefugte Nutzung der Onlinesoftware oder andere bekannt gewordene oder vermutete Verletzung von Datensicherheit der AWI anzuzeigen.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, jede Art von Tätigkeit zu unterlassen, die die Server, die Onlinesoftware und das Netzwerk schädigen könnten.
  7. Der Kunde trägt dafür Sorge, den Papierkorb, der sich innerhalb des DMS (Dokumentenmanagementsystem) befindet und in dessen Inhalt sich die gelöschten Dateien des Kunden befinden, in regelmässigen Abständen zu überprüfen, da AWI die Dateien nach einer Aufbewahrungsfrist von 7 Tagen automatisiert aus dem Papierkorb löscht.
  8. Bei der Kommunikation mit AWI hat der Kunde darauf zu achten, dass zum Schutz vor schädlichen Inhalten (Viren) ein entsprechendes Virenschutzprogramm auf seinem Computer installiert ist. Des Weiteren hat er vor dem Versenden von Daten und Mitteilungen diese auf schädliche Inhalte zu prüfen.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, bei Feststellung eines Mangels am Produkt dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Auf die Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB wird hingewiesen. Unterbleibt die Anzeige, wird die Haftung für auftretende Schäden ausgeschlossen.
  10. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, für den Fall, dass ein Mangel auftritt, den Fehler nicht selbst zu beseitigen, sondern die Beseitigung durch die AWI vornehmen zu lassen. Der Kunde sollte jedoch die AWI bei der Fehlersuche so gut wie möglich unterstützen. Ist nach der Fehleranalyse erkennbar, dass der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der AWI liegt, so kann AWI dem Kunden die Kosten der Analyse zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Vorgenanntes gilt nicht, wenn der Kunde bei der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung innerhalb seines Verantwortungsbereiches liegt.
  11. Die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird von den hier festgelegten Bestimmungen jedoch nicht berührt. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche für auftretende Schäden sind innerhalb von 1 Monat nach Kenntnis der AWI mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch verwirkt.
  12. Eine Haftung für die Hardware des Kunden oder für die Funktionalität und Kompatibilität des Internetzugangs wird ausgeschlossen.
  13. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für alle wechselseitigen Ansprüche.

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§ 8 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Sobald ein Vertrag zwischen dem Kunden und der AWI mit weniger als 301 Wohneinheiten zustande kommt und der Kunde die Onlinesoftware über seine Testphase hinaus nutzen möchte, beginnt die Zahlungspflicht mit der Auswahl der jeweils angebotenen Zahlungsmethode (clickandbuy, Paypal, Überweisung). Bei  Auswahl der Zahlungsmethode „clickandbuy“, oder Paypal wird der Kunde zum jeweiligen Anbieter des Zahlungssystems weiter geleitet.
  2. Der Preis für die Nutzung der Onlinesoftware hängt vom jeweiligen Leistungsumfang (siehe Leistungsübersicht) und von der Anzahl der mit dem System verwalteten Einheiten ab und ist der Preisübersicht in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen. Alle Preise sind in Euro und als Nettovergütung, d. h. zuzüglich Mehrwertsteuer, zu verstehen.
  3. Zusatzarbeiten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.
  4. AWI ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal-, Betriebs- und vergleichbaren Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Dem Kunden wird die Preissteigerung vorher per elektronischem Postverkehr bekannt gegeben. Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preissteigerung mehr als 20 % des aktuellen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Wird von dem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, so gelten weiterhin die nicht erhöhten Preise bis zum Wirksamwerden der Kündigung. AWI verpflichtet sich, die Preise nicht innerhalb der ersten 3 Monate nach Vertragsbeginn zu erhöhen.
  5. Eine Zahlung durch die Kunden kann durch folgende Möglichkeiten erfolgen:
    1. Click-and-Buy
      Die Click-and-Buy International Limited bietet verschiedene Arten von Zahlungsmöglichkeiten an. Bei Übergang in den kostenpflichtigen Account erfolgt eine Weiterleitung auf die Internetseite www.clickandbuy.com, bei der sich der Kunde registriert und seine Daten für eine Abrechnung (Bankverbindung/Lastschriftverfahren) angibt. Die Rechnungslegung erfolgt durch die AWImmoware GmbH im Nachgang und wird dem Kunden übermittelt.
    2. Paypal
      Paypal bietet verschiedene Arten von Zahlungsmöglichkeiten an. Bei Übergang in den kostenpflichtigen Account erfolgt eine Weiterleitung auf die Internetseite www.paypal.com, bei der sich der Kunde registriert und seine Daten für eine Abrechnung (Bankverbindung/Lastschriftverfahren) angibt. Die Rechnungslegung erfolgt durch die AWImmoware GmbH im Nachgang und wird dem Kunden übermittelt.
    3. Überweisung
      Bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit Überweisung, ist der Rechnungsbetrag vom Kunden nach Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das nachfolgende Geschäftskonto der AWImmoware GmbH zu überweisen.

      Kontoinhaber: AWImmoware GmbH
      Kreditinstitut: Saalesparkasse
      Kontonummer: 1894011011
      Bankleitzahl: 800 537 62

    Bei Kunden mit mehr als 300 Verwaltungseinheiten erfolgt die Abrechnung per Rechnungslegung und Bezahlung ausschließlich über die AWImmoware GmbH direkt. Der Zahlungstermin wird nach Möglichkeit auch in den Folgemonaten regelmäßig derselbe Tag sein.
  6. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist AWI berechtigt, den Account des Kunden nach Fristablauf der ersten Mahnung zu sperren.
  7. Schuldet der Kunde mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld, getilgt.
  8. Kommt der Kunde mit drei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, ist AWI berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die Daten des Kunden, nach vorheriger schriftlicher Androhung, zu löschen.
  9. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. auf Grund von Überzahlungen, Doppelzahlungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und, soweit möglich, mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
  10. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  11. Eine Forderungsabtretung aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von AWI.

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§ 9 Höhere Gewalt

  1. AWI ist von der Leistungsverpflichtung aus dem Vertrag befreit, insofern Umstände der höheren Gewalt vorliegen und die Nichterbringung der Leistung darauf zurückzuführen ist. Beispiele der höheren Gewalt sind Krieg, Streik, Unruhen, Naturkatastrophen und Terror; Arbeitskampf und ähnliche Umstände stehen der höheren Gewalt gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind (z. B. Stromausfall und Unterbrechung, Zerstörung datenführender Leitungen). Dabei ist auch die Haftung, bei Vorliegen der höheren Gewalt, ausgeschlossen und eine Rückvergütung nicht möglich.

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§ 10 Rechte Dritter

  1. Falls Dritte Schutzrechte gegen AWI geltend machen, wird der Kunde davon unverzüglich schriftlich unterrichtet. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. AWI wehrt ggf. mögliche Ansprüche Dritter eigenverantwortlich ab und stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf ein pflichtwidriges Verhalten des Kunden zurückzuführen sind.

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§ 11 Gerichtsstand

  1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Halle (Saale), soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann.

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§ 12 NDA (Non-Disclosure Agreement)

  1. AWI und der Kunde vereinbaren, alle erhaltenen Informationen, wie auch Unterlagen, ggf. Software und sonstige Datenträger, die sie im Zusammenhang mit diesen AGB erhalten, nur zur Durchführung des zugrunde liegenden Vertrages zu verwenden und genauso sorgfältig zu behandeln, wie Interna im eigenen Unternehmen. Dabei sind die vorgenannten Informationen nur den erforderlichen Mitarbeitern zur Kenntnis zu geben. Die entsprechenden Mitarbeiter, auch externe Mitarbeiter, werden auf den Inhalt dieser Vereinbarung und die Vertraulichkeit gesondert hingewiesen und verpflichtet, sich an diese Vereinbarung zu halten.
  2. Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Besonders wird hiermit auf die jeweils gültige Datenschutzrichtlinie von AWI verwiesen.

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§ 13 Angaben nach § 2 DL-InfoV

  1. Kontaktdaten:
    AWImmoware GmbH
    Geschäftsführer: Alexander Wolff, Ralf Winter
    Philipp-Müller-Straße 85
    D-06110 Halle (Saale)
    Tel.: +49 (0) 345. 44 53 98 - 0
    Fax: +49 (0) 345. 44 53 98 - 98
    www.awimmoware.de
    E-Mail: info@awimmoware.de
  2. Eingetragen ist AWImmoware GmbH beim Registergericht: Amtsgericht Stendal, Registernummer: HRB 8415.
  3. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der AWI lautet: DE 254043109
  4. Bei dem Vertragsverhältnis mit der AWImmoware GmbH handelt es sich um einen gemischttypischen Vertrag, der Elemente des Miet-, Dienst- und Werkvertrages enthält. Soweit sich eine Dienstleistung aus dem Wirken der AWImmoware GmbH ergibt, handelt es sich zum größten Teil um Beratung zum Produkt, ggf. Schulungen bzw. Tätigkeiten bei der Datensicherung.
  5. Die AWImmoware GmbH ist im Schadensfall wie folgt abgesichert: Betriebshaftpflichtversicherung, VHV Allgemeine Versicherung AG, Constantinstraße 40, 30177 Hannover. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

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§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, treten an die Stelle der unwirksamen AGB-Regelungen gemäß § 306 II BGB die gesetzlichen Vorschriften (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion), d. h. die unwirksame Klausel wird daher durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
  2. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen sollten.

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§ 15 Schriftformerfordernis

  1. Diese AGB regeln alle getroffenen Vereinbarungen zum Account zur Onlinesoftware sowie deren ausschließliche Nutzungsmöglichkeiten vollständig und abschließend.
  2. Es existieren keine sonstigen vertraglichen oder außervertraglichen Nebenabreden zwischen AWI und dem Kunden. Alle vorangegangenen Abreden, egal in welcher Form diese existiert haben oder haben könnten, werden durch diese AGB ersetzt.
  3. Zukünftige Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Auch eine Änderung der Schriftformklausel bedarf ihrerseits der Schriftform, d. h. das Schriftformerfordernis kann ebenso nur schriftlich abbedungen werden.

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